ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DEN INTERNETVERKAUF VON PIPA AN ENDVERBRAUCHER

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für folgende Parteien:

PIPA TRADING BVBA (im Folgenden „PIPA“), eine Gesellschaft nach belgischem Recht. Sitz der Gesellschaft ist Belgien, 9910 Aalter, Eentveldstraat 18 (zugleich Anschrift des Unternehmens), registriert bei der Kruispuntbank der Ondernemingen (Datenbank, in der die belgische Bundesregierung alle wichtigen Unternehmensdaten mit Unternehmensnummern erfasst.) unter der Nummer 0885.597.924

und

dem Käufer, wie unter 'Definitionen' beschrieben.

Einleitung

PIPA ist ein Unternehmen, das weltweit als Händler für Tauben bekannt ist. PIPA betreibt eine Website (www.pipa.be), über die mit Hilfe eines Bietersystems oder sogenannten Versteigerungen online Taubenverkäufe organisiert werden.

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln diese Online-Verkäufe von PIPA.

Wichtig ist, dass diese allgemeinen Verkaufsbedingungen nur angewendet werden, wenn Sie Endverbraucher sind  (wie unter 'Definitionen' beschrieben) und dass Sie über einen anerkannten Account verfügen, um bei PIPA bieten und/oder kaufen zu können. Das bedeutet, dass Sie zuerst bei  PIPA als Bieter registriert und von PIPA als Bieter anerkannt sein müssen.

Definitionen

In diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen haben folgende Begriffe die folgende Bedeutung, wenn sie am Anfang mit einem Großbuchstaben geschrieben sind:

'Account' bezeichnet einen registrierten Account.

'Firmenadresse' meint die Adresse des Sitzes der PIPA Trading BVBA wie oben angegeben.

'Budget' bezeichnet den Höchstbetrag, der an einen von PIPA anerkannten Account gekoppelt ist, wobei für den betreffenden Account dieser Höchstbetrag an einem Wochenende nicht mit Geboten überschritten werden darf.

'Endverbraucher' bezeichnet eine natürliche Person, die für Zwecke handelt, die weder unter ihre kaufmännischen noch unter ihre beruflichen Aktivitäten fallen.

'Taube' bezeichnet die Taube oder Tauben, die vom Käufer (wie weiter unten definiert)  im Angebot auf der Website (wie weiter unten definiert) gekennzeichnet wurde(n).

'Rechnungsbetrag' hat die Bedeutung wie in Artikel 6.2. dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen angegeben.

'Internetverkauf' bezeichnet jeden Verkauf durch PIPA an den Käufer (wie weiter unten definiert), der über die Website (wie weiter unten definiert) ein bindendes Angebot abgegeben hat.

'Jungtaube' bedeutet eine Taube oder Tauben, die in einem der zwei Kalenderjahre geboren ist/sind, über die sich die laufende Versteigerungssaison (wie weiter unten definiert) erstreckt. (Beispiel: Wenn die Versteigerungssaison vom 1. August 2019 bis einschließlich 31. Juli 2020 läuft, handelt es sich um Tauben, die entweder 2019 oder 2020 geboren wurden.)

'Käufer' bezeichnet einen Endverbraucher, der vor oder während der Versteigerung bei PIPA als Bieter registriert ist und von PIPA als Bieter anerkannt wurde und also über einen anerkannten Account verfügt.

'Parteien' bezeichnet PIPA und den Käufer.

'Versteigerungssaison' läuft vom 1. August eines bestimmten Kalenderjahres bis einschließlich 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (z.B. vom 1. August 2019 bis einschließlich 31. Juli 2020).

'Verkaufsbedingungen' bezeichnet diese allgemeinen Verkaufsbedingungen.

'Website' bezeichnet www.pipa.be.

Artikel 1 – Gegenstand

Zweck der Verkaufsbedingungen ist

  1. einerseits die Bedingungen und die Art der Durchführung zu bestimmen, die vorausgesetzt werden, dass ein Endverbraucher als Bieter registriert und von PIPA anerkannt wird, sowie
  2. andererseits die Bedingungen und die Art der Durchführung zu bestimmen, unter denen PIPA die Taube an den Käufer verkauft.

Die Verkaufsbedingungen kommen bei jedem Internetverkauf zur Anwendung.

Artikel 2 – Registrierung und Anerkennung als Bieter – Budget-Garantie

2.1. Ein Endverbraucher kann erst ein Gebot abgeben, wie in Artikel 3.1. beschrieben, wenn er vorher über einen anerkannten Account verfügt. Das beinhaltet, dass er bei PIPA und durch PIPA als Bieter anerkannt ist. Über den anerkannten Account kann sich der Käufer auf der Website einloggen und während der sogen. Versteigerungen bieten.

2.2. Die Registrierung eines Accounts erfolgt über die Website. Für jeden Endverbraucher kann nur ein Account registriert werden.

Nach der Registrierung des Accounts durch den Endverbraucher wird PIPA den Account anerkennen oder ablehnen. Wird er anerkannt, wird das Budget bestimmt. PIPA behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen Account abzulehnen, ohne Gründe für diese Weigerung anzugeben.

PIPA informiert den Endverbraucher persönlich (über die Kontaktperson, die bei der Registrierung genannt wurde) in der Regel telefonisch darüber, dass sein Account anerkannt wurde und über die Höhe des Budgets.

PIPA ist bemüht, innerhalb von 48 Stunden nach der Registrierung des Accounts eine Entscheidung sowohl über die Anerkennung des Accounts als auch über das Budget zu treffen. Dem Unternehmer  ist bekannt, dass dies unter bestimmten Umständen (z.B. während der Urlaubszeit, im Fall von außergewöhnlicher geschäftlicher Betriebsamkeit usw.) länger dauern kann.

2.3. PIPA hat das Recht, nach Anerkennung des Accounts das Budget jederzeit anzupassen (sowohl nach oben als auch nach unten). Der Unternehmer kann die Höhe des aktuellen Budgets jederzeit über sein Versteigerungsprofil abfragen.

2.4. Der Endverbraucher akzeptiert, dass er nur im Rahmen seines Budgets Gebote abgeben kann.

2.5. PIPA hat zugleich das Recht, vom Endverbraucher, dem Namensgeber des Accounts, eine Sicherheit oder Garantie (im Folgenden Garantie) zu verlangen, entweder als Voraussetzung für die Anerkennung des Accounts oder zu einem späteren Zeitpunkt als Voraussetzung für die Erlaubnis, Gebote auf der Website abgeben zu können (z.B. wenn das Budget erhöht wird oder wenn es sich bei den Geboten um große Beträge handelt). PIPA hat das Recht, die Höhe und die Art der Garantie festzulegen, aber PIPA wird dabei das zugebilligte oder das zuzubilligende Budget berücksichtigen.

Die Garantie kann zum Beispiel (nicht erschöpfend) aus der Überweisung eines bestimmten Geldbetrages auf das Firmenkonto von PIPA bestehen, wobei der Endverbraucher akzeptiert, dass der Rechnungsbetrag damit verrechnet werden kann, sodass vom Käufer nur noch das eventuelle Saldo an PIPA bezahlt werden muss. Der überwiesene Betrag gilt also als Garantie und zugleich als Vorschuss, falls ein Kauf zustande kommt. Sollte der Account geschlossen werden, es sei auf Initiative von PIPA oder auf Initiative des Endverbrauchers, wird das verbliebene Saldo dieses Geldbetrages zurücküberwiesen, vorausgesetzt, dass alle Beträge, die der Endverbraucher PIPA schuldet, bezahlt wurden.

PIPA hat auch das Recht, eine zusätzliche Garantie zu verlangen, wenn es das für ratsam hält (z.B. wenn der Namensgeber des Accounts auf Tauben mit hohen Geboten bieten will, wodurch die bisherige Garantie nicht mehr ausreicht).

Solange die geforderte Garantie nicht eingegangen ist, kann der Endverbraucher keine Gebote (mehr) abgeben.

Artikel 3 – Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen PIPA und dem Käufer

3.1. Das Gebot geht vom Käufer aus

Die Beschreibung einer Taube oder von Tauben und/oder die Fotos einer Taube oder von Tauben auf der Website sind lediglich Angebote von PIPA, um ein bindendes Gebot zum Kauf zu erhalten. Die Beschreibung und/oder die Fotos bilden in keinem Fall ein bindendes Angebot von PIPA zu einem Verkauf.

Der Käufer, der eine Taube kaufen möchte, die auf der Website beschrieben und/oder gezeigt wird, gibt vor dem Ende der auf der Website angegeben Bietperiode bei PIPA über die Website (Erklärungen zum Vorgehen: ww.pipa.be) unter Angabe des Betrages, den er bietet, ein bindendes Gebot ab. Dieses Gebot ist bindend für den Käufer.

Der Käufer ist darüber informiert, dass PIPA nicht verpflichtet ist, dieses Gebot zu akzeptieren, auch wenn dieses Gebot das höchste sein sollte, das PIPA in der betreffenden Bietperiode bekommen hat.

PIPA behält sich in allen Fällen das Recht vor, nach Erhalt des Gebotes vom Käufer zusätzliche Informationen vom Käufer anzufordern.

3.2. Zustandekommen des Kaufvertrages durch Annahme des Gebotes vom Käufer durch PIPA

Der Kaufvertrag zwischen PIPA und dem Käufer wird in dem Augenblick abgeschlossen, in dem PIPA das Gebot des Käufers zum Kauf der Taube akzeptiert. PIPA wird innerhalb von 48 Stunden nach Annahme des betreffenden Gebotes dem Käufer eine Bestätigungs-E-Mail schicken.

Artikel 4 – Lieferpflicht von PIPA

  • Die Identität der Taube wird von PIPA durch den Pedigree/Stammbaum und den Eigentumsausweis (Ringkarte) nachgewiesen  (außer in Ländern, in denen der Verband – wie der Königlich-Belgische Taubenliebhaberverband oder vergleichbare ausländische Organisationen - das nicht verlangen. In diesen Fällen wir die Identität der Taube durch den Fußring nachgewiesen.). Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, werden der Pedigree/Stammbaum und der Eigentumsausweis dem Käufer bei Lieferung von PIPA überstellt oder kurz nach der Lieferung per Post zugeschickt. 
     
  • Da das verkaufte Gut ein lebendes Tier ist, erkennt der Käufer an, dass eine eventuelle Unfruchtbarkeit oder verminderte Fruchtbarkeit der Taube – ungeachtet der diesbezüglichen Bemühungen von PIPA wie weiter unten näher erläutert – keinen Einfluss auf die Konformität des gelieferten Gutes hat.
     
  • Da das gelieferte Gut ein lebendes Tier ist, erkennt der Käufer an, dass eine perfekte Gesundheit der Taube  -  ungeachtet der diesbezüglichen Bemühungen von PIPA wie weiter unten näher erläutert – für die Erfüllung der Lieferpflicht von PIPA nicht erforderlich ist.

Artikel 5 – Sonstige Pflichten von PIPA

5.1. Gesundheit/Kondition

5.1.1. PIPA verpflichtet sich, von seinen Lieferanten/den Taubenzüchtern zu verlangen, die Taube in guter körperlicher Verfassung zu liefern. Eine Taube in guter körperlicher Verfassung zeigt folgende  Merkmale:

  • normale weiße Nasenwarzen
  • ausreichend Muskelgewebe neben dem Brustbein
  • eine blassrosa Kehle ohne Schleim
  • ein glänzendes Gefieder
  • einen vitalen Eindruck.

Darüber hinaus verpflichtet sich PIPA, bei seinen Lieferanten/Taubenzüchtern einen Nachweis darüber anzufordern, dass die Taube gegen Paramyxo geimpft wurde, und zwar innerhalb von weniger als sechs Wochen vor dem Ende der Versteigerung.

5.1.2. Beurteilung und Beurteilungsprotokoll

Ein PIPA-Experte beurteilt jede Taube, die zur Versteigerung kommt, in der Hand. Darüber hinaus erstellt der PIPA-Experte für jede Taube, die zur Versteigerung kommt, ein Beurteilungsprotokoll. Der PIPA-Experte, ein Kenner von Tauben und des Taubensports, beurteilt jede Taube mit der nötigen Sorgfalt und stellt auch das Beurteilungsprotokoll mit der nötigen Sorgfalt auf. Ziel der Beurteilung ist, so weit wie möglich in Erfahrung zu bringen, ob sich die Taube in guter Verfassung befindet (wir unter Artikel 5.1.1. beschrieben). Das Beurteilungsprotokoll dient einer internen Qualitätskontrolle (innerhalb von PIPA)  und um, soweit möglich, dem Käufer zusätzliche Informationen über bestimmte Eigenschaften der Taube zu geben.

Der Käufer weis und akzeptiert, dass sowohl die Beurteilung als auch das Beurteilungsprotokoll nicht bindend sind, da diese immer einer subjektiven Beurteilung des Experten unterliegen (so kann der Experte z.B andere Vorlieben haben als der Käufer selbst oder z.B eine andere Meinung haben über das, was bei einer Taube ein vitaler Eindruck ist, über einen starken Rücken usw.).

5.2. DNA-Zertifikat

5.2.1. Sofern es sich bei dem Verkauf um eine Jungtaube handelt:

5.2.1.1. Vorausgesetzt, dass auf der Website in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung keine anderen Angaben gemacht wurden, verpflichtet PIPA sich, bei Jungtauben, die noch nicht an Flügen teilgenommen haben, ein DNA-Zertifikat anfertigen zu lassen. PIPA wird dem Käufer dieses DNA-Zertifikat spätestens bei der Lieferung der Jungtaube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, zukommen lassen.

Dieses DNA-Zertifikat beweist mit hoher Sicherheit die genetische Verwandtschaft der betreffenden Jungtaube mit ihren Eltern oder einem ihrer Elterntiere (wenn nur eins der Elterntiere von Bedeutung oder vorhanden ist). Ein DNA-Zertifikat kann nicht mehr geliefert werden, wenn beide Elterntiere bzw. das bedeutende Elterntier vorher verstorben oder nicht mehr vorhanden sind.

5.2.1.2. In Abweichung von Artikel 5.2.1.1. liefert PIPA kein DNA-Zertifikat, wenn es sich um eine Jungtaube handelt:

(a) eine Jungtaube, die geflogen hat und Flugleistungen vorweisen kann oder

(b) eine Jungtaube, die PIPA nicht direkt von dem Züchter der Taube bekommen hat.

5.2.2. Sofern es sich bei dem Verkauf nicht um eine Jungtaube handelt:

5.2.2.1. Wenn es sich um eine Taube handelt, deren Kaufpreis 25.000 EURO übersteigt, kann der Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Ende der Versteigerungslaufzeit nachdrücklich und schriftlich PIPA ersuchen (per E-Mail: sales@pipa.be), ihm ein DNA-Zertifikat zukommen zu lassen. In diesem Fall wird PIPA den Taubenzüchter/Lieferanten beauftragen, so schnell wie möglich ein Junges daraus zu züchten, um ein DNA-Zertifikat erstellen zu können.

Dieses DNA-Zertifikat weist mit hoher Sicherheit die genetische Verwandtschaft nach zwischen der Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, und dem Jungen der betreffenden Taube, das nach Ende der Versteigerungslaufzeit gezüchtet wurde. Dieses DNA-Zertifikat beweist also, dass die Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, fruchtbar ist. Der Käufer erklärt, dass er darüber informiert ist, dass die Erstellung eines DNA-Zertifikates ungefähr 14 Wochen dauert.

5.2.2.2. Wird das DNA-Zertifikat wie in Artikel 5.2.2.1. beschrieben dem Käufer nicht innerhalb von 16 Wochen nach seinem Ersuchen bei PIPA zugeschickt, hat der Käufer das Recht, vom Kauf der betreffenden Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, zurückzutreten. In diesem Fall wird PIPA innerhalb von sieben Werktagen, die auf die schriftliche Mitteilung des Käufers, dass er vom Kauf zurücktreten will, folgen (per E-Mail: sales@pipa.be), den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlen, sofern dieser bereits an PIPA bezahlt wurde. Die Parteien erklären, in diesem Fall zu keinerlei gegenseitigen Vergütung verpflichtet zu sein.

5.2.2.3. Hat der Käufer kein DNA-Zertifikat wie in Artikel 5.2.2.1. beschrieben innerhalb des genannten Zeitraumes von 24 Stunden angefordert, ist PIPA in keiner Weise verpflichtet, den Schaden zu vergüten, der dem Käufer möglicherweise nicht entstanden wäre, wenn er Informationen aus dem DNA-Zertifikat gehabt hätte, wenn er es angefordert hätte.

5.2.3 Der Käufer akzeptiert, das die oben beschriebenen DNA-Zertifikate die Abstammung und/oder Fruchtbarkeit der betreffenden Taube ausreichend beweisen. 

Artikel 6 – Kaufpreis – Zahlungsmodalitäten – Erfüllungsort der Zahlung

6.1. Kaufpreis

  • Der Kaufpreis, der vom Käufer an PIPA für die Taube bezahlt werden muss, ist 
    • der Preis, der vom Käufer bei seinem verbindlichen Gebot auf die betreffende Taube geboten und von PIPA akzeptiert und bestätigt wurde
    • und um die belgische MwSt. erhöht wurde (bei Anwendung beträgt diese 6%)
  • Alle Geldbeträge werden immer in EURO angegeben. Wenn die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, werden alle Zahlungen in EURO abgewickelt.
  • Der genannte Kaufpreis enthält NICHT:
    • andere Steuern oder Abgaben, die möglicherweise erhoben  werden, wie z.B. Einfuhrsteuern
    • andere Kosten wie z.B. eventuelle Bankgebühren des Käufers
    • Transportkosten für den Transport der Taube vom Ort der Lieferung wie in Artikel 8 beschrieben bis zum vom Käufer gewünschten Ort. Der Käufer haftet selbst für diesen Transport. Auf ausdrücklichen und einmaligen Wunsch des Käufers kann PIPA diesen Transport (im Namen und) auf Kosten des Käufers organisieren (helfen). PIPA behält sich das Recht vor, die dabei entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

6.2. Zahlungsmodalitäten

Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen PIPA und dem Käufer gemäß Artikel 3.2. schickt PIPA dem Käufer eine Rechnung. Vorbehaltlich, dass die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, muss der Käufer den dort genannten Gesamtbetrag (im Folgenden 'Rechnungsbetrag') innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung an PIPA bezahlen.

Wird der Rechnungsbetrag innerhalb des genannten Zeitraumes nicht oder nicht vollständig bezahlt und erfolgt die Zahlung auch nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach einer Mahnung von PIPA, stellt das einen ernstlichen Verstoß dar, der Anlass für eine außergerichtliche Auflösung des Kaufvertrages aufgrund von Nichterfüllung durch den Käufer gemäß Artikel 13 ist.

6.3. Erfüllungsort der Zahlung

Erfüllungsort für die Zahlung ist immer der Sitz von PIPA wie oben angegeben.

Artikel 7 – Eigentumsübertragung, Eigentumsvorbehalt und Risikoübertragung

PIPA bleibt Eigentümer der Taube, bis der vollständige Rechnungsbetrag bei PIPA eingegangen ist.

Das Risiko für die betreffende Taube geht im Augenblick der Lieferung, wie nachfolgend geregelt, auf den Käufer über.

Artikel 8 – Weitere Bestimmungen für die Lieferung

8.1. Ort der Lieferung der Taube ist – je nach den vorliegenden Gegebenheiten – (i) der Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten, bei dem PIPA die Taube gekauft hat, (ii) die Firmenadresse von PIPA (iii) oder gegebenenfalls der erste Spediteur mit Sitz in Belgien. Der gewünschte Lieferort wird PIPA spätestens im Augenblick des Angebotes gemäß Artikel 3.1. vom Käufer mitgeteilt.

(i) Ist der Wohnort oder der Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, wenn die Mitteilung über die Lieferung der Taube oder der anderen Taube am Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten gemacht wurde.

(ii) Ist die Firmenadresse von PIPA Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, wenn mitgeteilt wurde, dass die Taube oder die andere Taube bei der Firmenadresse von PIPA angekommen ist.

(iii) Ist der Sitz des ersten Spediteurs in Belgien Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, sobald sie an den ersten Spediteur mit Sitz in Belgien übergeben wurde.

8.2. PIPA verpflichtet sich, die Taube wie oben angegeben zu liefern, und zwar spätestens 6 Monate nach dem Ende der Versteigerung, wobei die Bestimmung von Artikel 8.4. unberührt bleibt.

Hat der Käufer als Ort der Lieferung den Sitz des ersten Spediteurs in Belgien gewählt, aber kann die Taube aufgrund besonderer Umstände, über die PIPA keine Kontrolle hat (z.B. ein Ausfuhrverbot), nicht innerhalb der Lieferfrist an den ersten Spediteur geliefert werden, ist der Ort der Lieferung der Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten.

8.3. PIPA haftet als Verkäufer nicht für den Transport der Taube ab dem Ort der Lieferung, wie weiter oben angegeben, bis zur vom Käufer endgültig angegebenen Adresse. Demzufolge haftet PIPA auf keinen Fall für diesen Transport ab dem Ort der Lieferung, wie weiter oben angegeben, und das auch dann nicht, wenn PIPA behilflich war, den Transport zu organisieren. Das gilt auch dann, wenn PIPA dafür einen besonderen Auftrag des Käufers angenommen haben sollte.

8.4. PIPA kann in keinem Fall verpflichtet werden, die Taube zu liefern, bevor der Rechnungsbetrag  eingegangen ist.

Artikel 9 - Reklamationen

Jeder Mangel oder fehlende Übereinstimmung muss innerhalb von zwei Monaten, nachdem er festgestellt wurde, per Einschreiben an PIPA gemeldet werden. Ein Mangel, der nicht rechtzeitig gemeldet wird, kann in keinem Fall zu einer Haftung von PIPA führen,

Artikel 10 – Maßnahmen, die vom Käufer im Fall von Krankheit oder Tod der Taube zu ergreifen sind

Wenn bei einer Taube im Augenblick der Ankunft beim Käufer eine Krankheit festgestellt wird, ist der Käufer verpflichtet, das unverzüglich und spätestens innerhalb von 24 Stunden bei PIPA zu melden (an die Firmenadresse). Sollte im Augenblick der Ankunft beim Käufer der Tod der Taube festgestellt werden, muss der Käufer das innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Tod festgestellt wurde, bei PIPA melden (an die Firmenadresse).

Die Meldungen über Krankheit oder Tod müssen schriftlich über sales@pipa.be gemacht werden. Sollte die Taube tot sein, müssen Fotos zum Beweis des Todes angefügt werden. Diese Meldungen dienen unter anderem dafür, zu ermöglichen – wenn PIPA es für nötig erachtet – einen anerkannten Tierarzt die notwendigen Untersuchungen anstellen und darüber eine Erklärung abgeben zu lassen. Des Weiteren müssen Stammbaum (Pedigree), Eigentumsausweis und Ring der toten Taube so schnell wie möglich nach PIPA geschickt werden.

Artikel 11 – Haftungsausschluss

Ohne dass die gesetzlichen Garantieverpflichtungen davon berührt werden, haftet PIPA dem Käufer gegenüber nicht für Schäden, die aufgrund von leichten Fehlern von PIPA und/oder seinen Angestellten oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.

Artikel 12 – Höhere Gewalt und unvorhergesehene Umstände

PIPA haftet nicht und kann nicht zur Zahlung irgendwelchen Schadenersatzes an den Käufer verpflichtet werden, wenn höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrages zeitweise oder endgültig verhindert. Unter höherer Gewalt wird jede Ursache verstanden, die außerhalb der Macht von PIPA liegt, wie unter anderem (doch nicht begrenzt) Streik, Ausbruch der Geflügelpest oder anderer Krankheiten, In- oder Ausfuhrverbot usw.

Sollte eine Situation von höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage anhalten, hat PIPA das Recht, den Kaufvertrag aufzulösen, ohne dass PIPA dem Käufer eine Vergütung schuldig ist.

Artikel 13 – Beendigung: ausdrückliche auflösende Bedingung

PIPA hat das Recht, den Kaufvertrag zu Lasten des Käufers ohne vorher ein Gericht einzuschalten aufzulösen, wenn ein ernsthafter Verstoß des Käufers gegen eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen vorliegt und die diesbezügliche Mahnung innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Erfolg geblieben ist (wurde mehr als eine Mahnung verschickt, gilt als Beginn dieser Frist das Datum der ersten Mahnung). PIPA behält sich das Recht vor, gegebenenfalls zusätzlich Schadenersatz vom Käufer zu verlangen.

Wird der vollständige Rechnungsbetrag nicht innerhalb der genannten Frist gemäß Artikel 6.2. bezahlt, wird das in jedem Fall als ausreichend schwerer Verstoß des Käufers angesehen, der eine einseitige außergerichtliche Auflösung des Kaufvertrages durch PIPA rechtfertigt.

Im Falle der Auflösung eines Kaufvertrages kann PIPA auch den Account löschen.

Artikel 14 – Nachweis

Die Parteien akzeptieren elektronische Nachweise (u.a. durch E-Mails usw.)

Artikel 15 – Möglichkeit der Aufspaltung

Eine vertragliche Bestimmung der Verkaufsbedingungen, die rechtlich ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird oder aus anderen Gründen nicht durchsetzbar ist (z.B. weil sie aufgrund eines Gesetzes nicht zulässig ist) wird von Rechts wegen nicht mehr als Teil der Verkaufsbedingungen betrachtet, ohne dass dies die Gültigkeit oder die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen berührt.

Artikel 16 – Verwendung von personenbezogenen Daten

PIPA verarbeitet im Rahmen der Registrierung von Accounts und im Rahmen der Kaufverträge, die es abschließt, personenbezogene Daten. PIPA verwendet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können: https//auctions.pipa.be/de/Datenschutzerklärung. PIPA respektiert demgemäß die Verordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, darunter die allgemeine Datenschutzverordnung (Verordnung EU 2016/679 vom 27. April 2016) und eventuelle relevante nationale Umsetzungsverordnungen. Für weitere Informationen, Fragen oder Anmerkungen in Bezug auf unsere Datenschutzhandhabung können Sie über unser Kontaktformular https//www.pipa.be/contact  Kontakt mit uns aufnehmen.

Artikel 17 – Angewandtes Recht

17.1. Der Kaufvertrag zwischen PIPA und dem Käufer wird durch die Verkaufsbedingungen geregelt. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers (unabhängig vom Datum) kommen in keinem Fall zur Anwendung.

Einzig und allein die Verkaufsbedingungen in niederländischer Sprache gelten für den Kaufvertrag zwischen den Parteien. PIPA haftet nicht für eventuelle Übersetzungsfehler oder Abweichungen in übersetzten allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder auf der Website.

17.2. Das belgische Recht ist maßgeblich, unter Ausschluss der Verordnungen des belgischen internationalen Zivilrechtes.

Artikel 18 – Zuständiges Gericht

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich auf die Gültigkeit, die Durchführung und/oder die Interpretation und/oder die Beendigung des Kaufvertrages beziehen, wozu auch die Verkaufsbedingungen gerechnet werden, werden vor belgischen Gerichten verhandelt. Das sind insbesondere die Amts- und Landesgerichte von Gent, Abteilung Gent, die exklusiv zuständig sind.

 


 

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR DEN INTERNETVERKAUF VON PIPA AN UNTERNEHMER

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für folgende Parteien:

PIPA TRADING BVBA (im Folgenden „PIPA“), eine Gesellschaft nach belgischem Recht. Sitz der Gesellschaft ist Belgien, 9910 Aalter, Eentveldstraat 18 (zugleich Anschrift des Unternehmens), registriert bei der Kruispuntbank der Ondernemingen (Datenbank, in der die belgische Bundesregierung alle wichtigen Unternehmensdaten mit Unternehmensnummern erfasst.) unter der Nummer 0885.597.924

und

dem Käufer, wie unter 'Definitionen' beschrieben.

Einleitung

PIPA ist ein Unternehmen, das weltweit als Händler für Tauben bekannt ist. PIPA betreibt eine Website (www.pipa.be), über die mit Hilfe eines Bietersystems oder sogenannten Versteigerungen online Taubenverkäufe organisiert werden.

Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln diese Online-Verkäufe von PIPA.

Wichtig ist, dass diese allgemeinen Verkaufsbedingungen nur angewendet werden, wenn Sie ein Unternehmer sind  (wie unter 'Definitionen' beschrieben) und dass Sie über einen anerkannten Account verfügen, um bei PIPA bieten und/oder kaufen zu können. Das bedeutet, dass Sie zuerst bei  PIPA als Bieter registriert und von PIPA als Bieter anerkannt sein müssen.

Definitionen

In diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen haben folgende Begriffe die folgende Bedeutung, wenn sie am Anfang mit einem Großbuchstaben geschrieben sind:

'Account' bezeichnet einen registrierten Account.

'Firmenadresse' meint die Adresse des Sitzes der PIPA Trading BVBA wie oben angegeben.

'Budget' bezeichnet den Höchstbetrag, der an einen von PIPA anerkannten Account gekoppelt ist, wobei für den betreffenden Account dieser Höchstbetrag an einem Wochenende nicht mit Geboten überschritten werden darf.

'Unternehmer' bezeichnet alle anderen Personen (sowohl natürliche als auch juristische Personen) als die natürliche Person, die für Zwecke handelt, die weder unter ihre kaufmännischen noch unter ihre beruflichen Aktivitäten fallen.

'Taube' bezeichnet die Taube oder Tauben, die vom Käufer (wie weiter unten definiert)  im Angebot auf der Website (wie weiter unten definiert) gekennzeichnet wurde(n).

'Rechnungsbetrag' hat die Bedeutung wie in Artikel 6.2. dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen angegeben.

'Internetverkauf' bezeichnet jeden Verkauf durch PIPA an den Käufer (wie weiter unten definiert), der über die Website (wie weiter unten definiert) ein bindendes Angebot abgegeben hat.

'Jungtaube' bedeutet eine Taube oder Tauben, die in einem der zwei Kalenderjahre geboren ist/sind, über die sich die laufende Versteigerungssaison (wie weiter unten definiert) erstreckt. (Beispiel: Wenn die Versteigerungssaison vom 1. August 2019 bis einschließlich 31. Juli 2020 läuft, handelt es sich um Tauben, die entweder 2019 oder 2020 geboren wurden.)

'Käufer' bezeichnet einen Unternehmer, der vor oder während der Versteigerung bei PIPA als Bieter registriert ist und von PIPA als Bieter anerkannt wurde und also über einen anerkannten Account verfügt.

'Parteien' bezeichnet PIPA und den Käufer.

'Versteigerungssaison' läuft vom 1. August eines bestimmten Kalenderjahres bis einschließlich 31. Juli des folgenden Kalenderjahres (z.B. vom 1. August 2019 bis einschließlich 31. Juli 2020).

'Verkaufsbedingungen' bezeichnet diese allgemeinen Verkaufsbedingungen.

'Website' bezeichnet www.pipa.be.

Artikel 1 – Gegenstand

Zweck der Verkaufbedingungen ist

  1. einerseits die Bedingungen und die Art der Durchführung zu bestimmen, die vorausgesetzt werden, dass ein Unternehmer als Bieter registriert und von PIPA anerkannt wird, sowie
  2. andererseits die Bedingungen und die Art der Durchführung zu bestimmen, unter denen PIPA die Taube an den Käufer verkauft.

Die Verkaufsbedingungen kommen bei jedem Internetverkauf zur Anwendung.

Artikel 2 – Registrierung und Anerkennung als Bieter – Budget-Garantie

2.1. Ein Unternehmer kann erst ein Gebot abgeben, wie in Artikel 3.1. beschrieben, wenn er vorher über einen anerkannten Account verfügt. Das beinhaltet, dass er bei PIPA und durch PIPA als Bieter anerkannt ist. Über den anerkannten Account kann sich der Käufer auf der Website einloggen und während der sogen. Versteigerungen bieten.

2.2. Die Registrierung eines Accounts erfolgt über die Website. Für jeden Unternehmer kann nur ein Account registriert werden.

Nach der Registrierung des Accounts durch den Unternehmer wird PIPA den Account anerkennen oder ablehnen. Wird er anerkannt, wird das Budget bestimmt. PIPA behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen Account abzulehnen, ohne Gründe für diese Weigerung anzugeben.

PIPA informiert den Unternehmer persönlich (über die Kontaktperson, die bei der Registrierung genannt wurde) in der Regel telefonisch darüber, dass sein Account anerkannt wurde und über die Höhe des Budgets.

PIPA ist bemüht, innerhalb von 48 Stunden nach der Registrierung des Accounts eine Entscheidung sowohl über die Anerkennung des Accounts als auch über das Budget zu treffen. Dem Unternehmer  ist bekannt, dass dies unter bestimmten Umständen (z.B. während der Urlaubszeit, im Fall von außergewöhnlicher geschäftlicher Betriebsamkeit usw.) länger dauern kann.

2.3. PIPA hat das Recht, nach Anerkennung des Accounts das Budget jederzeit anzupassen (sowohl nach oben als auch nach unten). Der Unternehmer kann die Höhe des aktuellen Budgets jederzeit über sein Versteigerungsprofil abfragen.

2.4. Der Unternehmer akzeptiert, dass er nur im Rahmen seines Budgets Gebote abgeben kann.

2.5. PIPA hat zugleich das Recht, vom Unternehmer, dem Namensgeber des Accounts, eine Sicherheit oder Garantie (im Folgenden Garantie) zu verlangen, entweder als Voraussetzung für die Anerkennung des Accounts oder zu einem späteren Zeitpunkt als Voraussetzung für die Erlaubnis, Gebote auf der Website abgeben zu können (z.B. wenn das Budget erhöht wird oder wenn es sich bei den Geboten um große Beträge handelt). PIPA hat das Recht, die Höhe und die Art der Garantie festzulegen, aber PIPA wird dabei das zugebilligte oder das zuzubilligende Budget berücksichtigen.

Die Garantie kann zum Beispiel (nicht erschöpfend) aus der Überweisung eines bestimmten Geldbetrages auf das Firmenkonto von PIPA bestehen, wobei der Unternehmer akzeptiert, dass der Rechnungsbetrag damit verrechnet werden kann, sodass vom Käufer nur noch das eventuelle Saldo an PIPA bezahlt werden muss. Der überwiesene Betrag gilt also als Garantie und zugleich als Vorschuss, falls ein Kauf zustande kommt. Sollte der Account geschlossen werden, es sei auf Initiative von PIPA oder auf Initiative des Unternehmers, wird das verbliebene Saldo dieses Geldbetrages zurücküberwiesen, vorausgesetzt, dass alle Beträge, die der Unternehmer PIPA schuldet, bezahlt wurden.

PIPA hat auch das Recht, eine zusätzliche Garantie zu verlangen, wenn es das für ratsam hält (z.B. wenn der Namensgeber des Accounts auf Tauben mit hohen Geboten bieten will, wodurch die bisherige Garantie nicht mehr ausreicht).

Solange die geforderte Garantie nicht eingegangen ist, kann der Unternehmer keine Gebote (mehr) abgeben.

Artikel 3 – Zustandekommen des Kaufvertrages zwischen PIPA und dem Käufer

3.1. Das Gebot geht vom Käufer aus

Die Beschreibung einer Taube oder von Tauben und/oder die Fotos einer Taube oder von Tauben auf der Website sind lediglich Angebote von PIPA, um ein bindendes Gebot zum Kauf zu erhalten. Die Beschreibung und/oder die Fotos bilden in keinem Fall ein bindendes Angebot von PIPA zu einem Verkauf.

Der Käufer, der eine Taube kaufen möchte, die auf der Website beschrieben und/oder gezeigt wird, gibt vor dem Ende der auf der Website angegeben Bietperiode bei PIPA über die Website (Erklärungen zum Vorgehen: ww.pipa.be) unter Angabe des Betrages, den er bietet, ein bindendes Gebot ab. Dieses Gebot ist bindend für den Käufer.

Der Käufer ist darüber informiert, dass PIPA nicht verpflichtet ist, dieses Gebot zu akzeptieren, auch wenn dieses Gebot das höchste sein sollte, das PIPA in der betreffenden Bietperiode bekommen hat.

PIPA behält sich in allen Fällen das Recht vor, nach Erhalt des Gebotes vom Käufer zusätzliche Informationen vom Käufer anzufordern.

3.2. Zustandekommen des Kaufvertrages durch Annahme des Gebotes vom Käufer durch PIPA

Der Kaufvertrag zwischen PIPA und dem Käufer wird in dem Augenblick abgeschlossen, in dem PIPA das Gebot des Käufers zum Kauf der Taube akzeptiert. PIPA wird innerhalb von 48 Stunden nach Annahme des betreffenden Gebotes dem Käufer eine Bestätigungs-E-Mail schicken.

Artikel 4 – Lieferpflicht von PIPA

  • Die Identität der Taube wird von PIPA durch den Pedigree/Stammbaum und den Eigentumsausweis (Ringkarte) nachgewiesen  (außer in Ländern, in denen der Verband – wie der Königlich-Belgische Taubenliebhaberverband oder vergleichbare ausländische Organisationen - das nicht verlangen. In diesen Fällen wir die Identität der Taube durch den Fußring nachgewiesen.). Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, werden der Pedigree/Stammbaum und der Eigentumsausweis dem Käufer bei Lieferung von PIPA überstellt oder kurz nach der Lieferung per Post zugeschickt. 
     
  • Da das verkaufte Gut ein lebendes Tier ist, erkennt der Käufer an, dass eine eventuelle Unfruchtbarkeit oder verminderte Fruchtbarkeit der Taube – ungeachtet der diesbezüglichen Bemühungen von PIPA wie weiter unten näher erläutert – keinen Einfluss auf die Konformität des gelieferten Gutes hat.
     
  • Da das gelieferte Gut ein lebendes Tier ist, erkennt der Käufer an, dass eine perfekte Gesundheit der Taube  -  ungeachtet der diesbezüglichen Bemühungen von PIPA wie weiter unten näher erläutert – für die Erfüllung der Lieferpflicht von PIPA nicht erforderlich ist.

Artikel 5 – Sonstige Pflichten von PIPA

5.1. Gesundheit/Kondition

5.1.1. PIPA verpflichtet sich, von seinen Lieferanten/den Taubenzüchtern zu verlangen, die Taube in guter körperlicher Verfassung zu liefern. Eine Taube in guter körperlicher Verfassung zeigt folgende  Merkmale:

  • normale weiße Nasenwarzen
  • ausreichend Muskelgewebe neben dem Brustbein
  • eine blassrosa Kehle ohne Schleim
  • ein glänzendes Gefieder
  • einen vitalen Eindruck.

Darüber hinaus verpflichtet sich PIPA, bei seinen Lieferanten/Taubenzüchtern einen Nachweis darüber anzufordern, dass die Taube gegen Paramyxo geimpft wurde, und zwar innerhalb von weniger als sechs Wochen vor dem Ende der Versteigerung.

5.1.2. Beurteilung und Beurteilungsprotokoll

Ein PIPA-Experte beurteilt jede Taube, die zur Versteigerung kommt, in der Hand. Darüber hinaus erstellt der PIPA-Experte für jede Taube, die zur Versteigerung kommt, ein Beurteilungsprotokoll. Der PIPA-Experte, ein Kenner von Tauben und des Taubensports, beurteilt jede Taube mit der nötigen Sorgfalt und stellt auch das Beurteilungsprotokoll mit der nötigen Sorgfalt auf. Ziel der Beurteilung ist, so weit wie möglich in Erfahrung zu bringen, ob sich die Taube in guter Verfassung befindet (wir unter Artikel 5.1.1. beschrieben). Das Beurteilungsprotokoll dient einer internen Qualitätskontrolle (innerhalb von PIPA)  und um, soweit möglich, dem Käufer zusätzliche Informationen über bestimmte Eigenschaften der Taube zu geben.

Der Käufer weis und akzeptiert, dass sowohl die Beurteilung als auch das Beurteilungsprotokoll nicht bindend sind, da diese immer einer subjektiven Beurteilung des Experten unterliegen (so kann der Experte z.B andere Vorlieben haben als der Käufer selbst oder z.B eine andere Meinung haben über das, was bei einer Taube ein vitaler Eindruck ist, über einen starken Rücken usw.).

5.2. DNA-Zertifikat

5.2.1. Sofern es sich bei dem Verkauf um eine Jungtaube handelt:

5.2.1.1. Vorausgesetzt, dass auf der Website in Bezug auf eine bestimmte Versteigerung keine anderen Angaben gemacht wurden, verpflichtet PIPA sich, bei Jungtauben, die noch nicht an Flügen teilgenommen haben, ein DNA-Zertifikat anfertigen zu lassen. PIPA wird dem Käufer dieses DNA-Zertifikat spätestens bei der Lieferung der Jungtaube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, zukommen lassen.

Dieses DNA-Zertifikat beweist mit hoher Sicherheit die genetische Verwandtschaft der betreffenden Jungtaube mit ihren Eltern oder einem ihrer Elterntiere (wenn nur eins der Elterntiere von Bedeutung oder vorhanden ist). Ein DNA-Zertifikat kann nicht mehr geliefert werden, wenn beide Elterntiere bzw. das bedeutende Elterntier vorher verstorben oder nicht mehr vorhanden sind.

5.2.1.2. In Abweichung von Artikel 5.2.1.1. liefert PIPA kein DNA-Zertifikat, wenn es sich um eine Jungtaube handelt:

(a) eine Jungtaube, die geflogen hat und Flugleistungen vorweisen kann oder

(b) eine Jungtaube, die PIPA nicht direkt von dem Züchter der Taube bekommen hat.

5.2.2. Sofern es sich bei dem Verkauf nicht um eine Jungtaube handelt:

5.2.2.1. Wenn es sich um eine Taube handelt, deren Kaufpreis 25.000 EURO übersteigt, kann der Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Ende der Versteigerungslaufzeit nachdrücklich und schriftlich PIPA ersuchen (per E-Mail: sales@pipa.be), ihm ein DNA-Zertifikat zukommen zu lassen. In diesem Fall wird PIPA den Taubenzüchter/Lieferanten beauftragen, so schnell wie möglich ein Junges daraus zu züchten, um ein DNA-Zertifikat erstellen zu können.

Dieses DNA-Zertifikat weist mit hoher Sicherheit die genetische Verwandtschaft nach zwischen der Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, und dem Jungen der betreffenden Taube, das nach Ende der Versteigerungslaufzeit gezüchtet wurde. Dieses DNA-Zertifikat beweist also, dass die Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, fruchtbar ist. Der Käufer erklärt, dass er darüber informiert ist, dass die Erstellung eines DNA-Zertifikates ungefähr 14 Wochen dauert.

5.2.2.2. Wird das DNA-Zertifikat wie in Artikel 5.2.2.1. beschrieben dem Käufer nicht innerhalb von 16 Wochen nach seinem Ersuchen bei PIPA zugeschickt, hat der Käufer das Recht, vom Kauf der betreffenden Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, zurückzutreten. In diesem Fall wird PIPA innerhalb von sieben Werktagen, die auf die schriftliche Mitteilung des Käufers, dass er vom Kauf zurücktreten will, folgen (per E-Mail: sales@pipa.be), den Kaufpreis an den Käufer zurückzahlen, sofern dieser bereits an PIPA bezahlt wurde. Die Parteien erklären, in diesem Fall zu keinerlei gegenseitigen Vergütung verpflichtet zu sein.

5.2.2.3. Hat der Käufer kein DNA-Zertifikat wie in Artikel 5.2.2.1. beschrieben innerhalb des genannten Zeitraumes von 24 Stunden angefordert, ist PIPA in keiner Weise verpflichtet, den Schaden zu vergüten, der dem Käufer möglicherweise nicht entstanden wäre, wenn er Informationen aus dem DNA-Zertifikat gehabt hätte, wenn er es angefordert hätte.

5.2.3 Der Käufer akzeptiert, das die oben beschriebenen DNA-Zertifikate die Abstammung und/oder Fruchtbarkeit der betreffenden Taube ausreichend beweisen. 

Artikel 6 – Kaufpreis – Zahlungsmodalitäten – Erfüllungsort der Zahlung

6.1. Kaufpreis

  • Der Kaufpreis, der vom Käufer an PIPA für die Taube bezahlt werden muss, ist der, der vom Käufer bei seinem verbindlichen Gebot auf die betreffende Taube geboten und von PIPA akzeptiert und bestätigt wurde.
  • Alle Geldbeträge werden immer in EURO angegeben. Wenn die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart haben, werden alle Zahlungen in EURO abgewickelt.
  • Der genannte Kaufpreis enthält NICHT:
    • irgendwelche Steuern über den eingetragenen Wert hinaus (MwSt.) soweit veranlagt
    • andere Steuern oder Abgaben, die möglicherweise erhoben  werden, wie z.B. Einfuhrsteuern
    • andere Kosten wie z.B. eventuelle Bankgebühren des Käufers
    • Transportkosten für den Transport der Taube vom Ort der Lieferung wie in Artikel 8 beschrieben bis zum vom Käufer gewünschten Ort. Der Käufer haftet selbst für diesen Transport. Auf ausdrücklichen und einmaligen Wunsch des Käufers kann PIPA diesen Transport (im Namen und) auf Kosten des Käufers organisieren (helfen). PIPA behält sich das Recht vor, die dabei entstehenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

6.2. Zahlungsmodalitäten

Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen PIPA und dem Käufer gemäß Artikel 3.2. schickt PIPA dem Käufer eine Rechnung. Vorbehaltlich, dass die Parteien keine anderen Vereinbarungen getroffen haben, muss der Käufer den dort genannten Gesamtbetrag (im Folgenden 'Rechnungsbetrag') innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung an PIPA bezahlen.

Wird der Rechnungsbetrag innerhalb des genannten Zeitraumes nicht oder nicht vollständig bezahlt und erfolgt die Zahlung auch nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach einer Mahnung von PIPA, stellt das einen ernstlichen Verstoß dar, der Anlass für eine außergerichtliche Auflösung des Kaufvertrages aufgrund von Nichterfüllung durch den Käufer gemäß Artikel 13 ist.

6.3. Erfüllungsort der Zahlung

Erfüllungsort für die Zahlung ist immer der Sitz von PIPA wie oben angegeben.

Artikel 7 – Eigentumsübertragung, Eigentumsvorbehalt und Risikoübertragung

PIPA bleibt Eigentümer der Taube, bis der vollständige Rechnungsbetrag bei PIPA eingegangen ist.

Das Risiko für die betreffende Taube geht im Augenblick der Lieferung, wie nachfolgend geregelt, auf den Käufer über.

Artikel 8 – Weitere Bestimmungen für die Lieferung

8.1. Ort der Lieferung der Taube ist – je nach den vorliegenden Gegebenheiten – (i) der Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten, bei dem PIPA die Taube gekauft hat, (ii) die Firmenadresse von PIPA (iii) oder gegebenenfalls der erste Spediteur mit Sitz in Belgien. Der gewünschte Lieferort wird PIPA spätestens im Augenblick des Angebotes gemäß Artikel 3.1. vom Käufer mitgeteilt.

(i) Ist der Wohnort oder der Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, wenn die Mitteilung über die Lieferung der Taube oder der anderen Taube am Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten gemacht wurde.

(ii) Ist die Firmenadresse von PIPA Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, wenn mitgeteilt wurde, dass die Taube oder die andere Taube bei der Firmenadresse von PIPA angekommen ist.

(iii) Ist der Sitz des ersten Spediteurs in Belgien Ort der Lieferung, wird die Taube oder gegebenenfalls eine andere Taube, die Gegenstand des Kaufvertrages ist, als von PIPA an den Käufer geliefert angesehen, sobald sie an den ersten Spediteur mit Sitz in Belgien übergeben wurde.

8.2. PIPA verpflichtet sich, die Taube wie oben angegeben zu liefern, und zwar spätestens 6 Monate nach dem Ende der Versteigerung, wobei die Bestimmung von Artikel 8.4. unberührt bleibt.

Hat der Käufer als Ort der Lieferung den Sitz des ersten Spediteurs in Belgien gewählt, aber kann die Taube aufgrund besonderer Umstände, über die PIPA keine Kontrolle hat (z.B. ein Ausfuhrverbot), nicht innerhalb der Lieferfrist an den ersten Spediteur geliefert werden, ist der Ort der Lieferung der Wohnort oder Sitz des Taubenzüchters/Lieferanten.

8.3. PIPA haftet als Verkäufer nicht für den Transport der Taube ab dem Ort der Lieferung, wie weiter oben angegeben, bis zur vom Käufer endgültig angegebenen Adresse. Demzufolge haftet PIPA auf keinen Fall für diesen Transport ab dem Ort der Lieferung, wie weiter oben angegeben, und das auch dann nicht, wenn PIPA behilflich war, den Transport zu organisieren. Das gilt auch dann, wenn PIPA dafür einen besonderen Auftrag des Käufers angenommen haben sollte.

8.4. PIPA kann in keinem Fall verpflichtet werden, die Taube zu liefern, bevor der Rechnungsbetrag  eingegangen ist.

Artikel 9 - Reklamationen

9.1. Sichtbare Mängel und Nichtübereinstimmung mit den Angaben zur Taube im Angebot müssen schriftlich (per E-Mail: www.sales@pipa) an PIPA innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung der Taube gemäß Artikel 8 gemeldet werden.

9.2. Jeder verborgene Mangel muss innerhalb von zehn Kalendertagen nach Feststellung desselben per Einschreiben an PIPA gemeldet werden. Ein Mangel, der nicht rechtzeitig gemeldet wird, kann in keinem Fall zu einer Haftung von PIPA führen,

Auf jeden Fall können verborgene Mängel nicht mehr gemeldet werden und ebenso wenig kann diesbezüglich eine rechtliche Forderung gestellt werden, wenn bereits sechs Monate ab Lieferung der betreffenden Taube vergangen sind, wie in Artikel 8 aufgeführt.

9.3. Da es sich bei der Art der verkauften Güter um lebende Tiere handelt, kann, unabhängig von Artikel 5.2., die Fruchtbarkeit der Taube in keinem Fall garantiert werden. 

Artikel 10 – Maßnahmen, die vom Käufer im Fall von Krankheit oder Tod der Taube zu ergreifen sind

PIPA weist den Käufer darauf hin, dass die perfekte Gesundheit der Taube im Augenblick des Kaufs oder im Augenblick der Lieferung, wie in Artikel 8 beschrieben, angesichts dessen, dass es sich bei den verkauften Gütern um lebende Tiere handelt trotz aller diesbezüglichen Bemühungen von PIPA   nicht garantiert werden kann.Das beinhaltet, dass die Taube, obwohl sie vor der Versteigerung von PIPA, wie in Artikel 5.1.2. beschrieben, beurteilt wurde, nach dem Verkauf krank werden oder sterben kann.

Unberührt von dem Vorhergehenden und lediglich, um Untersuchungen möglich zu machen, verpflichtet sich der Käufer, falls bei der Taube zum Zeitpunkt der Ankunft der Taube beim Käufer eine Krankheit festgestellt wird, das sofort und spätestens innerhalb von 24 Stunden an PIPA zu melden (beim Firmensitz). Sollte im Augenblick der Ankunft der Taube beim Käufer der Tod der Taube festgestellt werden, muss der Käufer das innerhalb von 24 Stunden, nachdem das festgestellt wurde, an PIPA (beim Firmensitz) melden.

Die Meldungen über Krankheit oder Tod müssen schriftlich über sales@pipa.be gemacht werden. Sollte die Taube tot sein, müssen Fotos zum Beweis des Todes angefügt werden. Diese Meldungen dienen unter anderem dafür, zu ermöglichen – wenn PIPA es für nötig erachtet – einen anerkannten Tierarzt die notwendigen Untersuchungen anstellen und darüber eine Erklärung abgeben zu lassen. Des Weiteren müssen Stammbaum (Pedigree), Eigentumsausweis und Ring der toten Taube so schnell wie möglich nach PIPA geschickt werden.

Artikel 11 – Haftungsausschluss

11.1. PIPA haftet dem Käufer gegenüber nicht für Schäden, die aufgrund von leichten oder schweren persönlichen Fehlern von PIPA und/oder als Folge von irgendwelchen Fehlern einschließlich Vorsatz oder schweren Fehlern, verursacht durch seine Erfüllungsgehilfen, entstanden sind.

11.2. Unbeschadet Artikel 11.1. kann PIPA pro Schadenfall maximal zur Zahlung eines Betrages bis zur Höhe des Kaufpreises gemäß Artikel 6.1. verpflichtet werden.

Artikel 12 – Höhere Gewalt und unvorhergesehene Umstände

PIPA haftet nicht und kann nicht zur Zahlung irgendwelchen Schadenersatzes an den Käufer verpflichtet werden, wenn höhere Gewalt die Erfüllung des Vertrages zeitweise oder endgültig verhindert. Unter höherer Gewalt wird jede Ursache verstanden, die außerhalb der Macht von PIPA liegt, wie unter anderem (doch nicht begrenzt) Streik, Ausbruch der Geflügelpest oder anderer Krankheiten, In- oder Ausfuhrverbot usw.

Sollte eine Situation von höherer Gewalt länger als 30 Kalendertage anhalten, hat PIPA das Recht, den Kaufvertrag aufzulösen, ohne dass PIPA dem Käufer eine Vergütung schuldig ist.

Artikel 13 – Beendigung: ausdrückliche auflösende Bedingung

PIPA hat das Recht, den Kaufvertrag zu Lasten des Käufers ohne vorher ein Gericht einzuschalten aufzulösen, wenn ein ernsthafter Verstoß des Käufers gegen eine oder mehrere seiner vertraglichen Verpflichtungen vorliegt und die diesbezügliche Mahnung innerhalb von 10 Kalendertagen ohne Erfolg geblieben ist (wurde mehr als eine Mahnung verschickt, gilt als Beginn dieser Frist das Datum der ersten Mahnung). PIPA behält sich das Recht vor, gegebenenfalls zusätzlich Schadenersatz vom Käufer zu verlangen.

Wird der vollständige Rechnungsbetrag nicht innerhalb der genannten Frist gemäß Artikel 6.2. bezahlt, wird das in jedem Fall als ausreichend schwerer Verstoß des Käufers angesehen, der eine einseitige außergerichtliche Auflösung des Kaufvertrages durch PIPA rechtfertigt.

Im Falle der Auflösung eines Kaufvertrages kann PIPA auch den Account löschen.

Artikel 14 – Nachweis

Die Parteien akzeptieren elektronische Nachweise (u.a. durch E-Mails usw.)

Artikel 15 – Möglichkeit der Aufspaltung

Eine vertragliche Bestimmung der Verkaufsbedingungen, die rechtlich ganz oder teilweise für nichtig erklärt wird oder aus anderen Gründen nicht durchsetzbar ist (z.B. weil sie aufgrund eines Gesetzes nicht zulässig ist) wird von Rechts wegen nicht mehr als Teil der Verkaufsbedingungen betrachtet, ohne dass dies die Gültigkeit oder die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen oder gegebenenfalls gültige Teile der betreffenden Bestimmung berührt.

Artikel 16 – Verwendung von personenbezogenen Daten

PIPA verarbeitet im Rahmen der Registrierung von Accounts und im Rahmen der Kaufverträge, die es abschließt, personenbezogene Daten. PIPA verwendet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, die Sie hier finden können: https//auctions.pipa.be/de/Datenschutzerklärung. PIPA respektiert demgemäß die Verordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, darunter die allgemeine Datenschutzverordnung (Verordnung EU 2016/679 vom 27. April 2016) und eventuelle relevante nationale Umsetzungsverordnungen. Für weitere Informationen, Fragen oder Anmerkungen in Bezug auf unsere Datenschutzhandhabung können Sie über unser Kontaktformular https//www.pipa.be/contact  Kontakt mit uns aufnehmen.

Artikel 17 – Angewandtes Recht

17.1. Der Kaufvertrag zwischen PIPA und dem Käufer wird durch die Verkaufsbedingungen geregelt. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers (unabhängig vom Datum) kommen in keinem Fall zur Anwendung.

Einzig und allein die Verkaufsbedingungen in niederländischer Sprache gelten für den Kaufvertrag zwischen den Parteien. PIPA haftet nicht für eventuelle Übersetzungsfehler oder Abweichungen in übersetzten allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder auf der Website.

17.2. Das belgische Recht ist maßgeblich, unter Ausschluss des Wiener Kaufvertrages, Vertrag vom 14. Juni 1974 bezüglich der Verjährung beim internationalen Handel mit beweglichen Gütern („Verjährungsvertrag“) und den Verordnungen des belgischen internationalen Zivilrechtes.

Artikel 18 – Zuständiges Gericht

Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die sich auf die Gültigkeit, die Durchführung und/oder die Interpretation und/oder die Beendigung des Kaufvertrages beziehen, wozu auch die Verkaufsbedingungen gerechnet werden, werden vor belgischen Gerichten verhandelt. Das sind insbesondere die Amts- und Landesgerichte von Gent, Abteilung Gent, die exklusiv zuständig sind.